Antrag der Fraktion FW/UWG im Kreistag DaDaDi.
Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, endlich wirklich, spürbar, systematisch und sozial ausgewogen zu sparen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass ab 2024 weder die Kreisumlage noch die Schulumlage, also die Belastung der Kommunen und damit der Bürgerinnen und Bürger weiter steigen.
Begründung:
Obwohl die Aufsichtsbehörde seit längerem dazu auffordert, endlich strukturelle Einsparungen vorzunehmen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und beim Personal einzusparen, hat der Kreisausschuss bisher keinen diesen Zielen entsprechenden Haushaltsentwurf vorgelegt. Das führt zu einer zusätzlichen erheblichen Verschuldung des Kreises und wird durch die aktuellen Krisen weiter verschärft, Es ist zu erwarten, dass die beiden Umlagen des Landkreises sogar noch weiter angehoben werden müssen als es jetzt der Fall ist. Die neuerlichen erheblichen Belastungen für die Kommunen führen dazu, dass diese die Steuern und Gebühren weiter anheben müssen. Wenn der Kreis nicht spart, werden das die Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen.