Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen und FW/UWG Die finanzielle Situation des Landkreises ist ernst und erfordert umgehend Vorschläge, wie die Handlungsfähigkeit für die Zukunft gesichert werden kann. Fraktionen erneuern ihr Angebot zur gemeinsamen Haushaltskonsolidierung Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und FW/UWG stellen gemeinsam im Kreistag einen Antrag, mit dem der Kreisausschuss gebeten wird, einen neuen Entwurf… GRÜNE und FW/UWG fordern den Kreisausschuss auf, einen neuen Haushaltsplanentwurf 2024 einzubringen weiterlesen
Monat: März 2024
Änderungsantrag: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 – Kommunale Gebietsreform
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit zur kommunalen Gebietsreform besteht, um die Zahl kleinerer Gemeinden im Kreisgebiet und damit die Kostenbelastung zu reduzieren. Er wird gebeten zu prüfen, ob Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit zwischen den Kreiskommunen untereinander und mit dem Landkreis bestehen und ob sich dadurch Kostenreduzierungen ergeben könnten.
Änderungsantrag: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 – Sanierung Kreishäuser (Jägertorstraße Darmstadt)
Beschlussvorschlag: Die Landkreisverwaltung überprüft die geplanten Baumaßnahmen in o.g. Kreishäusern mit einem Kostenvolumen von 7,7 Mio. €, ob eine Streckung der Baumaßnahmen und damit der Vergabe möglich ist. Die Landkreisverwaltung legt dem Kreistag eine Zusammenstellung der abplanbaren Leistungen vor. Begründung: Die finanzielle Situation sowohl des Landkreises als auch der Kommunen erfordert einen breit angelegten Sparkurs.… Änderungsantrag: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 – Sanierung Kreishäuser (Jägertorstraße Darmstadt) weiterlesen
Kosten und Vergütung außergewöhnlicher Leistungen des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde seitens des Kreisausschusses wiederholt darauf hingewiesen, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg u.a. deshalb in seinen Kennzahlen mit anderenLandkreisen nicht vergleichbar sei, weil gewisse Leistungen für andere Gebietskörperschaften erbracht werden. Es komme hinzu, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg der einzige sei, der eineStraßenbahn finanziere.
Anfrage “Solaranlagen auf Baudenkmälern”
Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat am 6. Oktober 2022 die Richtlinie für Denkmalbehörden im Hinblick auf die Genehmigung von Solaranlagen an bzw. auf Kulturdenkmälernnach § 2 Abs. 1, Abs. 3 Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG) dahingehend geändert, dass seitdem eine Genehmigung für Solaranlagen “regelmäßig zu erteilen” ist.
Anfrage zum Schlachthof Brensbach
In der Mitteilung von Herrn Ersten Kreisbeigeordneten Köhler am 09.08.2023 an die Mitglieder des Kreistages wurde zum Sachstand „Schlachthof Brensbach“ informiert. In diesem Schreiben wurde inAussicht gestellt, dass ein privater Investor Interesse an einer Übernahme des Schlachthofes in Form eines Erbpachtvertrages gezeigt hat.
Antrag zur Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg
§ 8 Absatz der Satzung wird wie folgt geändert:Absatz (4 neu): Zuzahlung für eine zusätzliche, angestellte Kindertagespflegeperson.