Die Fraktion FW/UWG war am ersten Märzwochenende auf “Klausur”!
Dabei wurde intensiv über den – bereits im Entwurf defizitären – Haushaltsentwurf des Kreises debattiert und ein umfangreicher Fragen- sowie ein Maßnahmenkatalog verfasst. Weiterhin wurden die Eckpunkte unserer Haushaltsrede besprochen.
Unser gemeinsamer Nenner ist hierbei, weiteren Schaden für die Kommunen durch Erhöhung von Kreis- und Schulumlagen zu verhindern. Hier können wir als kleine Oppositionsfraktion nur mahnen, denn unsere Anträge diesbezüglich wurde von der Groko-Regierung bereits in früheren Haushalten stets abgelehnt.
Allentweilen ist bekannt, dass es den Kommunen finanziell schlecht geht. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg gibt es keine Kommune, die einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen hat.
Bereits in der vergangenen Haushaltsrunde 2024 bediente sich der Kreis bei den Kommunen und erhöhte die Umlagen kräftig. Jetzt wurde noch einmal ein Schippe draufgelegt, und damit beginnt der Kreis, seine Kommunen in den Ruin zu treiben.
Dem muss dringend Einhalt geboten werden! Aber was macht der Landrat, anstatt endlich einmal zu sparen? Er legt einen mit 75 Mio(!) defezitären Haushaltsentwurf für 2025 vor, in dem z.B. der Stellenplan mit 44 neuen Stellen zu Buche schlägt.
Das können und wollen wir nicht zulassen.