Antrag der Fraktion FW/UWG zur Sitzung des Kreistags am 27.09.2021:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, wo und inwieweit in der Kreisverwaltung Dienstfahrzeuge durch Fahrräder, Pedelecs, e-Bikes oder Dienstfahrkarten für den ÖPNV ersetzt werden können, sowie in welchen Bereichen der Umstieg auf Autos mit Elektroantrieb möglich und sinnvoll ist. Die Beschaffung von Autos mit Elektroantrieb ist künftig der Regelfall. Die Beschaffung von Verbrennern ist, z.B. beim Bedarf für Langstreckenfahrten, als Ausnahmefall zu begründen und mit der Möglichkeit der Nutzung alternativer Verkehrsmittel, insbesondere der Bahn, hinsichtlich der Kosten und der CO2-Bilanz abzugleichen. Die Zahl der Dienstfahrzeuge ist einer Prüfung zu unterziehen. Die Ergebnisse sind dem Kreistag vorzustellen und zu begründen. Die Ausstattung aller Beschäftigten des Landkreises mit einer für diese kostenfreien ÖPNV-Karte ist zu prüfen.
Begründung:
Selbstverständlich ist es nicht möglich, alle Dienstfahrzeuge abzuschaffen. Konsequenter Klimaschutz muss aber auch den Mobilitätsmix der Kreisverwaltung im Blick haben und Schritt für Schritt eine Abkehr vom Verbrenner einleiten. In anderen Gebietskörperschaften wird dieser Weg bereits beschritten, z.B. auch durch die freiwillige Austattung aller Beschäftigten der Gebietskörperschaft mit für diese kostenlosen ÖPNV-Fahrkarten oder die Anschaffung von Dienstfahrrädern, Dienstpedelecs oder Dienst-e-Bikes. Das hat zur Abschaffung von Dienstwagen geführt und außerdem die Verkehrsbelastung in den betreffenden Gebietskörperschaften gesenkt.