Drei Oppositionsfraktionen schlagen Haushaltskonsolidierungskommission vor
Der vom Kreisausschuss vorgelegte Entwurf für einen Doppel-Haushalt 2022/23 ist nicht genehmigungsfähig und gefährdet die Zukunft des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Darauf weisen die Fraktionen von Bündnis90/DIE GRÜNEN, der FW/UWG und der DLKl in einer gemeinsamen Erklärung hin. Mit einem Defizit von 30 Millionen Euro im Ergebnishaushalt allein für 2022 und im Finanzhaushalt von sogar 44 Millionen Euro (27 Mio. € bzw. 41 Mio. Euro für 2023) trotz Anhebung der Schulumlage um 1,55% (also der Gesamtumlage auf 55%) werden nicht nur die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger weiter belastet, sondern muss der Landkreis sogar noch Liquiditätskredite in Höhe von 34 Mio. € (2022) bzw. sogar 76 Mio. Euro (2023) aufnehmen. Kurz gefasst: Mit diesem Haushaltsentwurf droht dem Landkreis der Verlust der Handlungsfähigkeit für die Zukunft.
Aufgrund des anhaltend starken Widerstandes aus der Opposition und offenbar auch aus dem Kreis der 23 Bürgermeister*innen sowie vor allem aufgrund der Ankündigung des RP, den Haushalt in dieser Form nicht genehmigen zu wollen, hat der Kreisausschuss jetzt erst eine weitere Vorlage eingebracht mit einem gegenüber dem Erstentwurf geplanten Einsparvolumen in Höhe von 15 Millionen Euro in 2022 bzw. acht Millionen Euro in 2023. Der Begründung zu dieser “Ergänzungsvorlage” ist zu entnehmen, dass die Aufsichtsbehörde den Landkreis wie in den Vorjahren erneut zu massiven Einsparungen aufgefordert hat. Den Fraktionen GRÜNE, FW/UWG und DLKI war von Anfang klar, dass der Haushalt so wie vom Landrat vorgelegt nicht genehmigungsfähig ist.
Dass die Ergänzungsvorlage nun erst kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes dem Kreistag vorgelegt wird und eine Vielzahl von Fragen der Fraktionen bisher nicht beantwortet sind, ist eine Zumutung für die Kreistagsmitglieder. Damit setzt sich fort, dass durch den Kreisausschuss die notwendigen Prozesse im Rahmen der Haushaltsberatung nicht eingehalten werden und eine politische Diskussion in den Fraktionen und Ausschüssen kaum ermöglicht wird. Kurz gefasst: Ein Kommunikationsdesaster des Landrates. Hier zeigt sich leider eine beunruhigende Geringschätzung des Kreistages und seiner Mitglieder.
„Eine längerfristige Strategie, die Haushaltssituation des Landkreises nachhaltig zu verbessern ist weder im Ursprungsentwurf noch in der Ergänzungsvorlage erkennbar.“, stellt der Vorsitzende der FW-UWG-Fraktion, Jörg Rupp, fest. Statt einzugestehen, dass die schwere finanzielle Schieflage des Kreises strukturelle Gründe hat, verweist der Kreisausschuss immer wieder auf die Folgen der Corona-Pandemie und neuerdings auch auf den Ukraine-Krieg, obwohl dessen Folgen im Haushaltsentwurf noch gar nicht berücksichtigt sind.
„Von sozialer Ausgewogenheit der Vorschläge, Weichenstellungen in Richtung Klimaneutralität und Verkehrswende kann keine Rede sein.“, bedauert Christian Grunwald, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Die Auswahl der vorgeschlagenen Kürzungen in der Ergänzungsvorlage folgt keinem erkennbaren roten Faden. Auf Personaleinsparungen, vom RP seit Jahren dringend eingefordert, wird fast gänzlich verzichtet. Stattdessen steigen die Personalkosten wie 2021 (+1,5 Mio. € bzw. 40,5 Stellen) auch in 2022 weiter (plus 3,909 Mio. Euro bzw. 14,5 Stellen). Die Projektion der geplanten Liquiditätskredite in der Ergänzungsvorlage für 2022 bis 2025 zeigt steil nach oben: von 19,6 Mio. Euro in 2022 auf 53,3 Mio. in 2023 und endet bei 80,7 Mio. Euro in 2025. Und das, obwohl der Gesamthebesatz der Kreisumlagen in 2022 auf 55% und in 2023 sogar auf 56,5% steigen soll!
Die Kürzung freiwilliger Leistungen und die Anhebung von Steuern und Gebühren in den Kommunen, mithin spürbare Mehrbelastungen für die Bürgerschaft werden kaum zu vermeiden sein. „Für die Bewohner des Landkreises bedeutet dieser Haushalt, dass sozial Schwache mehr denn je auf der Strecke bleiben.“, befürchtet Irene Friedrich, Vorsitzende der DLKL-Fraktion.
Die drei Fraktionen unterstützen den Vorschlag der FW/UWG, eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung unter Beteiligung aller Kreistagsfraktionen zu bilden. Diese soll nicht öffentlich gemeinsam mit dem Kreisausschusses und der Verwaltung tagen und alle Fraktionen mit in die Verantwortung für die Zukunft des Landkreises nehmen. So könnten Vorschläge erarbeitet werden, die die aus der Finanzmisere entstehenden Zumutungen gerecht verteilen und die notwendigen Maßnahmen zur Einsparung anstoßen. So könnte Konsens für die notwendigen Konsolidierungsschritte erreicht werden, die die Zukunft des Landkreises sichern.
Gemeinsame Pressemitteilung der FW/UWG, DLKl und Bündnis90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsentwurf 2022/23