Antrag der Fraktion FW/UWG zur Sitzung des Kreistags am 04.04.2022.
Antragstext:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Erhöhung der von den Eltern zu erbringenden Beiträge im Pakt für den Nachmittag zunächst zurückzunehmen und durch eine stufenweise Anhebung um jeweils 10 Euro zum Beginn der Schuljahre 2024/25 und 2025/26 zu ersetzen. In gemeinsamen Beratungen mit der Vertretung der Schulleitungen und der Eltern sollen Wege gesucht werden, wie gewährleistet werden kann, dass sich alle Familien den Pakt für den Nachmittag leisten können und auch solche Familien unterstützt werden, die zwar bisher keine staatlichen Leistungen aus dem SGB II, XII o.ä. erhalten, für die die vorgesehenen Erhöhungen aber besondere Härten bedeuten.
Begründung:
Es ist sehr zu begrüßen, dass sich der Landkreis Darmstadt-Dieburg anschickt, seinen Haushalt nachhaltig zu sanieren. Die notwendigen Einsparungen von Leistungen und die nicht zu vermeidende Erhöhung von Umlagen, Beiträgen, Steuern und Gebühren müssen jedoch mit nachvollziehbaren und vorher bestimmten Kriterien wie sozialer Ausgewogenheit, nicht zu hoher Zusatzbelastung der Kommunen, der Sicherstellung der Dienstleistungen und der Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung, der Sicherstellung eines guten und leistungsfähigen Bildungssystems sowie des entschlossenen Beschreitens des Weges zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz verbunden sein. Die Haushaltskonsolidierung muss die Menschen im Landkreis, und insbesondere die Betroffenen, mitnehmen und einbinden. Die Formulierung solcher Kriterien im Vorfeld der Haushaltsberatungen ist bisher nicht erkennbar. Die oben genannten Kriterien sind hier nicht erfüllt.
Die geplanten Gebührenerhöhungen für den „Pakt am Nachmittag“ sind nicht sozial ausgewogen. Im Modul 2 werden sie um rd. 15% und in Modul 1 sogar um 33% angehoben. Verbunden mit den Erhöhungen in 2020 ergibt sich in Modul 1 sogar eine Erhöhung um 60% innerhalb von zwei Jahren. Das ist nicht angemessen und bedeutet eine Überforderung insbesondere von Haushalten mit kleineren finanziellen Möglichkeiten. Daran ändert auch die Übernahme der Kosten für einen Teil der betroffenen Eltern durch staatliche Leistungen nichts. Hier besteht sogar die Gefahr, dass künftig weniger Kinder vom Pakt für den Nachmittag profitieren können, weil ihre Eltern sie davon abmelden. Ob dies der Gesamtdeckung der Angebote insgesamt zuträglich sein wird, ist unklar. Die Belastung der Eltern wird durch ebenfalls hohe Kostensteigerungen beispielsweise bei der Ferienbetreuung und bei Klassenfahrten zusätzlich erhöht. Es ist zynisch, davon auszugehen, dass die Eltern meist höhere Kitagebühren gewöhnt seien und deshalb keine Probleme hätten.
Die überstürzte und übergroße Erhöhung der Elternbeiträge zum Pakt für den Nachmittag eröffnet nicht zuletzt rechtliche Fragen, sind die Anmeldungen für den „Pakt am Nachmittag“ doch längst auf Basis der bisher geltenden Beitragshöhen abgeschlossen. Es sind also zumindest Zweifel angebracht, ob diese frühe und starke Erhöhung rechtlich haltbar ist. Fair ist dieses Vorgehen jedenfalls nicht, weshalb es zweifellos zahlreiche Beschwerden geben wird. Es kommt hinzu, dass die Eltern während der Schulschließungen durch die Pandemie 50% der Kosten im Pakt für den Nachmittag getragen haben, ohne dafür Leistungen zu erhalten. Sie haben eine bessere Behandlung durch den Landkreis verdient.
Es gibt ohne Zweifel bessere Möglichkeiten zur Sanierung des Kreishaushaltes.