Pressemitteilung der Fraktion FW/UWG
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Darmstadt-Dieburg (UWG) fordert, die aktuelle Struktur der Zulassungsstellen im Landkreis Darmstadt-Dieburg beizubehalten. Diese sei eine große Erfolgsgeschichte, die nicht gefährdet werden dürfe. “Die Reformen der letzten Jahre haben die zuvor unzumutbaen Zustände in den Zulassungsstellen mit stundenlangen Wartezeiten endlich erfolgreich beseitigt.”, würdigt UWG-Vorsitzender Jörg Rupp die erfolgreiche Reform der Zulassungsstellen in den vergangenen Jahren. Es sei völlig unverständlich, dass ausgerechnet dieser Fortschritt wieder zerschlagen werden solle. “Das heutige Terminsystem ist sehr flexibel, erspart Bürgern und Unternehmen eine Menge Zeit und funktioniert bestens. Never change a running system!”Es komme hinzu, dass mit dem dezentralen System unnötige Fahrstrecken vermieden werden. Das diene dem Klima, der Umwelt und der Reduzierung unnötiger Verkehrsbelastung.
Rupp, der auch Vorsitzender der FW/UWG-Kreistagsfraktion ist, kann die Beweggründe des Kreisausschusses und von Landrat Schellhaas nicht nachvollziehen. Eine Gerechtigkeitslücke sei nicht zu erkennen. Die betroffenen Kommunen leisteten viel für den Gesamtkreis und könnten verlangen, dafür nicht noch zusätzliche Lasten tragen zu müssen. “Ich halte dieses Argument des Landrates für vorgeschoben.”, so Rupp “Denn eigentlich geht es der Kreisspitze nur um einen hilflosen Versuch, den Haushalt des Landkreises mit untauglichen, unkalkulierbaren und im Grunde unwirksamen Maßnahmen zu retten.” Es sei mehr als zweifelhaft, dass mit dieser Maßnahme tatsächlich etwas eingespart werden könne.
Die geplante Übernahme der Zulassungsstellen durch den Kreis sei alles andere als eine Überraschung. Vielmehr sei sie bereits im April 2022 Bestandteilt einer Liste von Konsolidierungsmaßnahmen gewesen, die gemeinsam mit dem Doppelhaushalt 2022/23 des Landkreises durch die SPD-CDU-Koalition in Kranichstein beschlossen worden ist. “Diese Liste haben wir schon in den Haushaltsberatungen als eine Ansammlung von Luftnummern und ungedeckten Schecks bezeichnet, deren Realisierbarkeit völlig unklar ist und deren Auswirkungen nicht kalkulierbar sind.”, erläutert Rupp. “Bis auf einen großen Posten, in dem es um Erstattungen des Bundes geht, ist der Beitrag dieser Liste zur Haushaltskonsolidierung marginal.” Überraschend in diesem Zusammenhang sei hingegen eher, dass ausgerechnet Bürgermeister der beiden Koalitionsparteien SPD un CDU nun behaupten, von nichts gewusst zu haben. Denn alle 23 Bürgermeister im Kreis hatten gemeinsam Einspruch gegen den maroden Haushalt eingelegt. “Da sollte man doch davon ausgehen, dass sie wissen, worüber sie sprechen.”
Die schlecht durchdachte, falsche und Bürger, Unternehmen wie Umwelt zusätzlich belastende Absicht der erneuten Zentralisierung der Zulassungsstellen mache für alle sichtbar, dass die Kreiskoalition zu einer wirklichen Sanierung des Kreishaushaltes nicht bereit und in der Lage sei.
Die UWG werde ihrem Kooperationspartner FWG vorschlagen, gemeinsam einen enstprechenden Antrag in den Kreistag einzubringen, um diesen Irrweg vielleicht doch noch verhindern zu können.