Der Kreis muss endlich anfangen zu sparen! Pressemitteilung der Fraktion FW/UWG
Sehr schlechte Finanzlage des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat politische Gründe. Koalition verweigert strukturelle Reformen. Weiterer Anstieg der Umlagen ist zu befürchten
Die in den letzten Monaten insbesondere von Landrat Klaus Peter Schellhaas öffentlich gemachten Aussagen, die beunruhigende Finanzlage des Landkreises sei vor allem auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen, sind irreführend und falsch. Die Finanzprobleme des Landkreises sind hausgemacht und Folge politischer Entscheidungen der letzten Jahre.
UWG und Freie Wähler rufen die Koalition und die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung auf, eine weitere Belastung der Kommunen und damit der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden und endlich wirklich mit dem Sparen anzufangen.
Die Einschätzung von UWG Darmstadt-Dieburg und Freien Wählern Darmstadt-Dieburg zu den Ursachen des Finanzchaos´ des Landkreises wird nun schon zum zweiten Mal durch die aktuelle Haushaltsgenehmigung der Aufsichtsbehörde bestätigt. Das Regierungspräsidium (RP) hat in seiner Genehmigungsverfügung zum Nachtragshaushalt 2021 vom 28. März 2022 erneut darauf hingewiesen, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg zu viel Personal hat, insgesamt deutlich zu hohe Ausgaben tätigt und zu niedrige Einnahmen hat. Kreisumlage wie Schulumlage seien seit Jahren zu niedrig angesetzt, was nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche.
Das RP weist in seiner Genehmigung darauf hin, dass allein die im Nachtragshaushalt (!) 2021 vorgenommenen Änderungen des Haushaltes 2021 fast vollständig auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die grundsätzliche, äußerst schwierige Finanzlage des Landkreises jedoch hat nach den Worten der Regierungspräsidentin strukturelle Gründe.
Erneut fordert das RP die politisch Verantwortlichen im Landkreis DaDi auf, endlich nachhaltig zu sparen und die Umlagen so zu erhöhen, dass sie gesetzeskonform sind und die Ausgaben des Landkreises auch tatsächlich finanzieren können. Das gleiche hatte das RP auch schon in der Genehmigung des Ursprungshaushaltes 2021 vom 19. August 2021 festgestellt und gefordert.
Der aktuelle Entwurf für einen Haushalt des Landkreises für die Jahre 2022 und 2023 jedoch kommt dem nicht nach. Im Anhang findet sich zwar eine Liste sogenannter „Konsolidierungsmaßnahmen“, die jedoch eher den Namen „Klein-Klein“ verdienen. Insgesamt können sie nur wenig zur Konsolidierung beitragen. Teilweise ist ihre Verwirklichung von großer Unsicherheit behaftet. Außerdem lässt die Auswahl der Maßnahmen keinen politischen Faden erkennen, weder hinsichtlich der Systematik der Einsparungen noch bezüglich ihrer sozialen Gerechtigkeit.
Die vom RP geforderten strukturellen Maßnahmen hingegen fehlen ganz. Statt Personal einzusparen, wollen Kreisausschuss und Koalition sogar noch zusätzliche Stellen für 3,9 Mio. Euro zusätzlich schaffen, obwohl die Zahl der Stellen auch in den letzten Jahren schon weiter angestiegen ist (z.B. allein in 2021 um 40,8 Stellen oder 1,6 Mio. Euro). Die Einsparungen bei den Ausgaben bleiben marginal. Schon heute ist allen Beteiligten klar, dass die jetzt vorgeschlagene Erhöhung der Umlagen ohne den wirklichen Willen zum Sparen nicht ausreichen wird. Das aber muss nach Ansicht von UWG und Freien Wählern verhindert werden.
(jr)