Die Fraktion Freie Wähler/UWG ist mit den Ergebnissen der konstituierenden Sitzung des Kreistages sehr zufrieden. Wir haben mehr erreicht, als wir erwartet hatten. Der Start in die neue Wahlperiode ist bestens gelungen. Die neue Fraktion hat sich erfolgreich konstituiert und die Geschäftsstelle besetzt. Die Vertreter der FW und der UWG arbeiten vertrauensvoll und gut zusammen.
Das ist sicherlich ein Grund dafür, dass es uns gelungen ist, nicht nur mit Karl-Heinz Prochaska einen Vertreter in den Kreisausschuss zu entsenden, sondern mit John Kraft auch einen der Stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages Darmstadt-Dieburg. Dadurch sind wir mit zwei Personen im Präsidium des Kreistages vertreten. Wir sitzen außerdem stimmberechtigt in allen Ausschüssen des Kreistages und in bislang zehn weiteren Gremien, darunter die Betriebskommission Kreiskliniken, die Betriebskommission DADI-Werk, der Jugendhilfeausschuss, der Stiftungsrat Sozialstiftung, die Regionalversammlung Südhessen, die Verbandsversammlung ZAS, die Verbandsversammlung Gesundheitsamt, die Verbandsversammlung ZAW, die Verbandsversammlung Gruppenwasserwerk Dieburg und den Wahlvorbereitungsausschuss zur Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten.
In der konstituierenden Sitzung hat die Fraktion FW/UWG auch ihre ersten beiden Kreistagsreden gehalten: Zur Integration des Themas Klimaschutz in die Kreistagsausschüsse (gut, dass es den neuen KIGU gibt, nicht gut, dass Gesundheit weiter in diesem sehr stark belasteten Ausschuss verblieben ist) und zur Abwahl bzw. Neubesetzung des EKB. Hier haben wir insbesondere kritisiert, dass die CDU ihren Kandidaten für das Amt des Landrats zurückgezogen und so den Wählerinnen und Wählern die Wahlentscheidung zu einem großen Teil genommen hat, außerdem dass dem Steuerzahler dadurch so hohe Kosten entstehen.
Für die Sitzung am 21.06.2021 stellen wir drei Anträge und eine Anfrage:
I. Corona-Schutzimpfung – ergänzende Vorgehensweise
Mobile Impfteams sollen auch in DADI in soziale Brennpunkte und Flüchtlingseinrichtungen, außerdem in die Schulen geschickt werden.
II. Schrittweise in eine klimaneutrale Gebäudeinfrastruktur
Alle Immobilien des Landkreises systematisch mit Photovoltaik, smarter Heizungssteuerung und modernster Heizungstechnik ausstatten.
III. Duldung der an den Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg
eingesetzten Videokonferenzsysteme weiter verlängern
KA soll sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einsetzen, dass die jetzt eingeführten Systeme für den Distanzunterricht wie Microsoft Teams so lange geduldet werden, bis das Land Hessen den Schulen ein genauso gut und zuverlässig funktionierendes System zur Verfügung stellen kann. KA wird gebeten darzulegen, wie er innerhalb der nächsten Jahre die Schulen mit der notwendigen digitalen Infrastruktur und Bandbreite versorgen will.
IV. Kleine Anfrage zum Ankauf von Ackerland durch den Landkreis
Darmstadt-Dieburg
Wie oft wurde Ackerland zu Preisen eingekauft, die über dem ortsüblichen Bodenrichtwert liegen? (Inhalt unausgesprochen: Wieso treibt der Landkreis die Bodenpreise in die Höhe?)