Anfrage der Fraktion FW/UWG zur Sitzung des Kreistags am 04.04.2022.
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat am 14.12.2020 die Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg beschlossen. Dies erfolgte im Zusammenhang mit der Auswahl des Landkreises Darmstadt-Dieburg als Modellstandort für das Bundesprogramm Pro Kindertagespflege, das ursprünglich vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 laufen sollte.
Wir fragen den Kreisausschuss:
- Trifft es zu, dass dieses Bundesprogramm um ein Jahr verlängert wurde, und nimmt der Landkreis weiterhin daran teil?
- Welche der sieben Themenfelder des Bundesprogramms wurden im Modellprojekt des Landkreises in den Jahren 2019 bis 2021 im Einzelnen begonnen und ggf. wie weit umgesetzt?
- Sind weitere Maßnahmen im Rahmen des Modellprojekts geplant?
- Welche Ziele hat sich der Landkreis im Einzelnen im Rahmen des Modellprojektes gesetzt und welche wurden erreicht?
- Trifft es zu, dass durch den Landkreis im Zeitrahmen des Modellprojektes eine Kindertagespflegeperson eingestellt wurde, die die laut §23 Abs. 4 SGB VIII durch den Landkreis zu gewährleistende Krankheitsvertretung aufbauen sollte?
- Was wurde bereits getan, um die Krankheitsvertretung der Kindertagespflegepersonen zu gewährleisten und welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
- Besteht heute eine gesetzeskonforme Vertretung der Tagespflegepersonen im Landkreis Darmstadt-Dieburg? Falls ja, wie sieht diese aus? Falls nein; weshalb nicht?
- Trifft es zu, dass es seit dem 01.01.2022 keine benannte Vertretungskraft mehr gibt? Falls das zutrifft: Wo liegen dafür die Gründe? Welche weiteren Vertretungskräfte gibt es?
- Im Rahmen des Modellprojektes war vorgesehen, viermal im Jahr Kooperationstreffen der Fachberatung des Jugendamtes mit der Fachberatung der Kooperationspartner (z.B. der TTV Tageseltern- und Tageskindervermittlung) und der Interessengemeinschaft der Kindertagespflegepersonen (z.B. Regionalgruppe Darmstadt-Dieburg der Berufsvereinigung der Kindertagespflegepersonen e.V.) durchzuführen. Hat es solche Treffen gegeben und wenn ja wann? Wer hat daran teilgenommen? Wenn nein, weshalb nicht, und für wann sind solche Treffen geplant?
- Welche Bundeszuschüsse hat der Landkreis für die Durchführung des lokalen Modellprojekts erhalten bzw. wird er voraussichtlich noch erhalten und für welche Maßnahmen wurden diese im Einzelnen eingesetzt? Welche Bundeszuschüsse sind bisher nicht verausgabt und können auch zukünftig noch eingesetzt werden?
- Mit welchen weiteren Finanzmitteln war und ist das Modellprojekt ausgestattet? Welcher Teil dieser Gelder ist bereits verausgabt und welcher Teil kann auch zukünftig noch für das Projekt eingesetzt werden?