Hier sehen Sie unsere Anfragen zur kommenden Haushaltssitzung 2022.
Antworten - soweit verfügbar - sind in dieser Farbe
A. Zu den Konsolidierungsmaßnahmen auf S. 774 ff.
1. Lfd. Nr. 5: Ruhen bzw. Beendigung der Mitgliedschaft Kulturregion RheinMain
Welche Kosten sind hier in den vergangenen fünf Jahren entstanden, welche Projekte wurden im Landkreis bezuschusst und welche Fördermittel sind daraus in den Landkreis geflossen? Welche Auswirkungen erwartet der Kreisausschuss dadurch für die Kulturschaffenden und das Kulturangebot im Landkreis?
2. Nr. 8: Kürzung der Investiven Sportförderung
Welche Projekte und Vereine wurden hier in den vergangenen Jahren unterstützt? Welche Projekte und Vereine werden voraussichtlich von der Kürzung betroffen sein?
3. Nr. 9: Streichung “Urlaub von der Pflege”
Wie viele Pflegende sind hier in den letzten Jahren unterstützt worden? Wer unterstützt pflegende Angehörige künftig, wenn das wegfällt und sie einmal eine Auszeit benötigen?
4. Nr. 16: Projekt “Familienfreundliche Schule”
Um welches Projekt handelt es sich hier genau? Welches Konzept wird da verfolgt und seit wann wird es wo umgesetzt? Liegt hier eine Förderung von Land, Bund usw. vor?
5. Nr. 19: Poolen in der Eingliederungshilfe
Wie sieht das Konzept genau aus, nach dem Teilhabeassistent*innen zwei oder mehr Leistungsberechtige gleichzeitig betreuen sollen? Inwieweit werden hier die Anforderungen der Förderpläne und die gesetzlichen Vorgaben erfüllt bzw. nicht erfüllt? Wie will der Landkreis gewährleisten, dass durch dieses “Pooling” nicht erhebliche Nachteile für die Leistungsberechtigten und die Kinder entstehen, die mit diesen Leistungsberechtigten gemeinsam eine Klasse oder eine Kita-Gruppe besuchen? Wie soll gewährleistet werden, dass nicht Klassen bzw. Gruppen entstehen, die aufgrund einer erhöhten Zahl von Kindern mit Behinderung stigmatisiert werden? Wie soll fortan die Inklusion von Kindern mit Behinderung gewährleistet werden?
6. Nr. 20 Rückholung Kfz-Zulassung
Wer ist aktuell Betreiber der Zulassungsaußenstellen? Sind die dort Beschäftigen Mitarbeitende des Landkreises Darmstadt-Dieburg? Wann wurden diese Vereinbarungen getroffen und wie viele Zulassungsaußenstellen werden bestehen bleiben? Wie soll gewährleistet werden, dass es nicht wieder zu langen Warteschlangen bzw. zu erheblichen Verzögerungen im Bereich der Kfz-Zulassung kommt?
7. Nr. 21 Kreisumlage/Schulumlage
Mit welchen (Einspar-)Maßnahmen will der Kreisausschuss erreichen, dass die Schulumlage im Jahr 2023 wieder um 0,44%-Punkte gesenkt werden kann, um weiterhin das Kriterium der Kostendeckung zu erfüllen? Wie sollen angesichts des Anstieges der Baupreise und der allgemeinen Preissteigerung die geplanten Baumaßnahmen finanziert werden, wenn die Schulumlage wieder abgesenkt wird?
8. Nr. 22 Abschaffung Partnerschaftsfinanzierung DADINA
Was bedeutet das genau? Wofür wird diese “Partnerschaftsfinanzierung” seit wann in welcher Höhe erhoben und wer zahlt sie? Gibt es aktuell Initiativen anderer Mitglieder der DADINA bzw. des RMV, diese Umlage abzuschaffen?
9. Nr. 24 Streichung der Förderung der Asylarbeitskreise
Welche Projekte wurden bisher gefördert? Wie sieht das Konzept aus, mit dem gewährleistet werden soll, dass diese Arbeitskreise weiter bestehen bleiben, besonders angesichts des Ukrainekrieges? Wer soll die Asylarbeitskreise fortan fördern?
10. Nr. 25 Belegung von Gemeinschaftsunterkünften
Welche (langfristigen und kurzfristigen) Verträge sind hier in welchem finanziellen Umfang abgeschlossen und welche Laufzeit haben diese? Welche Auswirkungen hat die erhöhte Zahl zu uns flüchtender Menschen aufgrund des Ukrainekrieges? Werden diese Unterkunftsmöglichkeiten nicht in 2022, 2023 und ggf. späteren Jahren weiter benötigt?
11. Nr. 31 Reduzierung 3-Standortlösung plastische Chirurgie auf 2-Standortlösung
Weshalb wurde in der Vergangenheit entschieden, drei Standorte weiter zu führen, obwohl mit Schloss Heiligenberg eigens eine Spezialklinik dafür in das Eigentum des Kreises genommen wurde? Wie sieht der aktuelle Businessplan für Schloss Heiligenberg aus und wann wird dieses voraussichtlich den Break-Even-Point erreichen und Gewinne machen?
12. Nr. 32: Streichung der investiven Maßnahmenplanung an Schulen
Was bedeutet dieser Vorschlag genau? Soll hier auf die Planung investiver Maßnahmen verzichtet werden? Wer soll diese Planungen künftig durchführen und finanzieren?
13. Nr. 33: Streichung Zuschuss Kreismusikschule
Weshalb ist hier von “ehemalige” Kreismusikschule die Rede? Wann hörte die Kreismusikschule auf, Kreismusikschule zu sein und weshalb war das so? Wieso wurde in den letzten Jahren offenbar eine Kreismusikschule gefördert, die gar keine mehr war? Was bedeutet das für die betroffenen Schüler*innen?
14. Nr. 34: Reduzierung des durch die Optimedis AG zu erstellende Versorgungskonzept auf das geförderte Minimum
Was soll mit diesem Konzept “versorgt” werden, was ist bisher geplant und was muss beispielhaft daraus gestrichen werden`?
15. Die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen enthalten keine oder nur rudimentär Aussagen darüber, wie wahrscheinlich ihre Umsetzung ist.
Weshalb sind hier keine Umsetzungswahrscheinlichkeiten angegeben oder geht der Kreisausschuss davon aus, dass die Umsetzungswahrscheinlichkeit aller vorgeschlagenen “Konsolidierungsmaßnahmen” 100% beträgt?
B. Sonstige Anfragen zum Entwurf für einen Haushalt 2022/23
1. Geplanter Personalaufwuchs
Weshalb wird die Zahl der Stellen im Stellenplan weiter erhöht und weshalb kommt der Kreisausschuss der Auflage des RP nicht nach, durch eine restriktive Stellenbewirtschaftung Stellen einzusparen? Weshalb wird keine qualifizierte Stellenbesetzungssperre bzw. keine strategische Stellenplanung eingesetzt, um die Personalkosten mittelfristig senken zu können?
2. Unbesetzte Stellen in 2021
Nach den Ausführungen im Stellenplan waren zum 30.06.2021 ungewöhnlich viele Stellen nicht besetzt? Was sind dafür die Gründe?
3. Projektcontrolling
Gibt es in den Dezernaten von Landrat, Erstem Kreisbeigeordneten und der Kreisbeigeordneten jeweils Stabsstellen Projektmanagement/Projektcontrolling? Wie wird gewährleistet, dass die Ziele der Projekte erreicht und die Kosten im vorgegebenen Rahmen bleiben? Weshalb gibt es keine Stabstelle “Projektcontrolling”, die die wichtigsten Projekte regelmäßig in Bezug auf Effizienz, Nutzen und die Einhaltung des Budgets überprüft?
4. Pakt für den Nachmittag
Weshalb wurde im Falle des Pakt für den Nachmittag auf ein solches Projektcontrolling verzichtet? Nach welchen Kriterien wurden die Qualitätsstandards für den PdfN festgelegt und wie wurden diese kostenmäßig bewertert?
5. Aus welchen Gründen verringert sich der Ansatz der Versorgungsaufwendungen im Ergebnishaushalt (Nr. 12, Konten 644-646) auf ca. 5,7 Mio. Euro ab 2021, obwohl das Ergebnis des Jahres 2020 Versorgungsaufwendungen in Höhe von 10,25 Millionen Euro zeigt?
6. Wie hoch waren die (z.B. auf S. 11 des Entwurfs benannte) Rücklage des Landkreises Darmstadt-Dieburg zum Sichtag 31.12.2021 (nach vorläufigen Zahlen)? Wie hoch waren die Rückstellungen zu diesem Zeitpunkt?
7. Was ist die Grundlage (gesetzlich, vertraglich, rechnerisch) für die Erhebung der Gastschulbeiträge (z.B. S. 19 im Entwurf) und aus welchen Gründen steigen diese ab 2021 so stark an?
8. Wie hoch waren die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 (nach vorläufigen Zahlen) und wäre es möglich eine vorläufige Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2021 zu erhalten?
9. Zu den finanziellen Eckdaten der kreisangehörigen Kommunen auf S. 722 des Entwurfs:
Durch welche Maßnahmen nimmt der Landkreis Einfluss auf kreisangehörige Kommunen, die gleichzeitig einen niedrigen Hebesatz in der Grundsteuer B und ein negatives ordentliches Ergebnis haben? Gibt es einen Mindesthebesatz für die Grundsteuer der kreisangehörigen Kommunen, der zur Errechnung der Kreis- und Schulumlagen herangezogen wird? Wie hat sich dieser in den letzten Jahren entwickelt und ist beabsichtigt bzw. vorgesehen bzw. zu erwarten, dass dieser ansteigt?
C. Nachfrage zum Wirtschaftsplan 2022/23 des DaDiWerks
S. 19: Die Planansätze für Energiekosten wurden im Vergleich zum Vorjahr nur leicht erhöht. Reicht das angesichts der erheblichen Preissteigerungen für die Jahre nach 2024 (nachdem die aktuell geltenden Lieferverträge ausgelaufen sind) noch aus und ist es aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht nicht angeraten, die zu erwartenden Energiekosten für die Jahre ab 2024 deutlich anzuheben?
Weitere Verständnisfrage zum Haushaltsentwurf 2022/23.
Auf S. 713 sind bei den Krediten zur Finanzierung von Investitionen, Liquiditätskrediten und dem “Sondervermögen” Hessenkasse unter 5. weitere Verbindlichkeiten der Sondervermögen aufgeführt. Handelt es sich bei diesen Sondervermögen um das Dadiwerk und die Kreiskliniken oder um welche Sondervermögen geht es hier?
Antwort: Bei den „Sondervermögen" handelt es sich um unsere beiden Eigenbetriebe.
Wir fragen den Kreisausschuss:
1. Trifft die in der Presse genannte, sehr niedrige Erfüllungsquote von 18,7% in der Kontrolle lebensmittelverarbeitender Betriebe für 2020 zu? Falls ja, was sind die Gründe dafür und wie hat sich die Quote in 2021 entwickelt? Weshalb ist die Erfüllungsquote so viel niedriger als in allen anderen Landkreisen und Städten in Hessen? Wer im Kreisausschuss ist für die Führung der Lebesmittelüberwachung bzw. des Veterinäramtes verantwortlich?
2. Was tut der Kreisausschuss dafür, bzw. hat der Kreisausschuss dafür getan, die Kontrollquote dauerhaft zu erhöhen und einen Lebensmittelskandal wie im Landkreis Groß-Gerau zu verhindern? Wie will der Kreisausschuss kurzfristig und dauerhaft auf eine Kontrollquote von mehr als 60% kommen?
3. Für wie wichtig sieht der Kreisausschuss die Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung an? Weshalb wurden keine Maßnahmen ergriffen, diesem Anspruch auch in Corona-Zeiten gerecht zu werden?
4. Mit welcher Tiefe und Qualität sollen die Lebensmittelkontrollen in den kommenden Jahren durchgeführt werden? Welche Maßstäbe werden hier nach welchen gesetzlichen Vorgaben angelegt und wie wird das konkret umgesetzt?