Anfrage der Fraktion FW/UWG zur Sitzung des Kreistags am 27.09.2021
Die Corona-Pandemie hat vor allem für Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen und benachteiligten Wohngebieten zu großen Härten geführt. Die soziale Frage hat wieder an Brisanz gewonnen. Es ist Ziel der Sozialpolitik des Landkreises, die sozialen Unterschiede zu mildern und benachteiligte Menschen zu unterstützen. Deshalb bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wo wohnen im Landkreis überproportional Empfänger:innen von Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz?
2. Welche Maßnahmen werden vonseiten des Landkreises ergriffen, um diesen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern und sicherzustellen, dass auch Menschen in prekären Verhältnissen und mit schlechten Sprachkenntnissen von den Maßnahmen des Landkreises erreicht werden?
3. Welche Rolle spielt die aufsuchende Sozialarbeit bei der Unterstützung sozial benachteiligter Menschen? Wie sieht hierbei die Zusammenarbeit mit dem sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes aus?
4. Weshalb verweigert die Sparkasse Dieburg ihren Kunden ein P-Konto (vor Pfändung geschütztes Konto) und wie steht der Kreisausschuss dazu? Durch welche Maßnahmen stellt der Landkreis Darmstadt-Dieburg sicher, dass Empfänger staatlicher Leistungen nach SGB II oder XII sowie dem AsylbewLG diese Leistungen nutzen können, ohne dass diese gepfändet werden? Wie stellt der Landkreis Darmstadt-Dieburg sicher, dass auch das Existenzminimu der Menschen ohne P-Konto tatsächlich gesichert ist?
5. Wie oft kam es in den letzten fünf Jahren vor, dass Leistungen für Bezieher:innen von Leistungen nach dem SGB II gestrichen wurden, weil die Bezieher nicht an der von ihnen angegebenen Heimatadresse angetroffen wurden? Was wird getan, um auszuschließen, dass es sich dabei um Zufall handelte und den Menschen das gesetzlich vorgeschriebene Existenzminimum verwehrt wird?
6. Werden an den Maßnahmen auch die zugehende Sozialarbeit und der sozialpsyhciatrische Dienst beteiligt, wenn der Verdacht des Sozialbetrugs im Raum steht?
7. Was wird getan, um (insbesondere jungen) Geflüchteten eine Ausildung auf dem Bau oder in anderen Branchen zu ermöglichen, in denen erheblicher Arbeitskräftemangel besteht? Wie werden diese Menschen vom Landkreis begleitet?