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GRÜNE und FW/UWG fordern den Kreisausschuss auf, einen neuen Haushaltsplanentwurf 2024 einzubringen

Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen und FW/UWG Die finanzielle Situation des Landkreises ist ernst und erfordert umgehend Vorschläge, wie die Handlungsfähigkeit für die Zukunft gesichert werden kann. Fraktionen erneuern ihr Angebot zur gemeinsamen Haushaltskonsolidierung Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und FW/UWG stellen gemeinsam im Kreistag einen Antrag, mit dem der Kreisausschuss gebeten wird, einen neuen Entwurf für den Haushalt 2024 vorzulegen. .Das Jahr 2024 hat begonnen und die Wirtschaftsführung des Landkreises unterliegt durch den fehlenden Haushalt erneut den einschränkenden Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung,” bemängelt Christian Grunwald, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. “Die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung und der ihr angeschlossenen Eigenbetriebe für Schule und Gesundheit sowie viele Träger und Vereine, die wichtige Arbeit für den Landkreis leisten und auf dessen finanzielle Erstattung angewiesen sind, sind dadurch massiv eingeschränkt.“ „Den Städten und Gemeinden, die allesamt sehr große Probleme in der Aufstellung ihrer Haushalte haben, fehlt Planungssicherheit, wie mehrere Stellungnahmen von Städten und Gemeinden im Landkreis zeigen.” Ergänzt Jörg Rupp, Fraktionsvorsitzender von FW/UWG und ebenso Mitglied im Haushaltsausschuss. “Es gibt keinerlei Signal vom Kreisausschuss oder von der Koalition aus SPD und CDU, wie auf die Rüge des Regierungspräsidiums zum Haushaltsentwurf reagiert werden soll. Das ist ebenso wenig hinnehmbar wie eine weitere Vertagung des Haushaltes..” Grunwald und Rupp fordern mit ihren Fraktionen, dass die Handlungsfähigkeit des Kreises schnellstmöglich wiederhergestellt und dafür ein neuer genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf vom Landrat im Kreistag vorlegt werden muss. Im Zuge der Erstellung des neuen Entwurfes besteht die Chance, dass sich Kreisverwaltung und Kommunalaufsicht über den Prozess zur Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes abstimmen. Grunwald und Rupp wundern sich abschließend, dass der Landrat, der seit anderthalb Jahrzehnten die Haushalte verantwortet, die Gründe für die schwierige Haushaltslage ausschließlich außerhalb des Landkreises sieht. Obwohl viele versierte Fachleute in der Verwaltung zur Verfügung stehen, fordert er die ehrenamtlich arbeitenden Kreistagsmitglieder auf, Verbesserungsvorschläge zu entwickeln. „Das ist eigentlich die zentrale Aufgabe des Kreisausschusses und der Koalition.“, gibt Rupp zu bedenken. „Selbstverständlich gilt weiterhin unser Angebot, in einer Haushalts-Konsolidierungs-Kommission gemeinsame Vorschläge zu entwickeln, die dann von allen gemeinsam getragen werden. Parteipolitische Bedenken und Taktiken sollten in der gegenwärtigen Lage keinen Platz mehr haben.“ Landrat Schellhaas hatte am 6. November 2023 den Entwurf des Kreisausschusses zum Haushalt 2024 mit einem Defizit von ca. 28 Millionen in den Kreistag Darmstadt-Dieburg eingebracht. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte bereits am 8. November 2023 in einer Verfügung unmissverständlich deutlich gemacht, dass der Haushalt mit der vorgelegten Planung nicht genehmigungsfähig ist. Daraufhin hat die Koalition aus SPD und CDU im Haushaltsausschuss beantragt, die Beratungen und die Beschlussfassung zu vertagen.

Änderungsantrag: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 – Kommunale Gebietsreform

Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit zur kommunalen Gebietsreform besteht, um die Zahl kleinerer Gemeinden im Kreisgebiet und damit die Kostenbelastung zu reduzieren. Er wird gebeten zu prüfen, ob Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit zwischen den Kreiskommunen untereinander und mit dem Landkreis bestehen und ob sich dadurch Kostenreduzierungen ergeben könnten.

Änderungsantrag: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 – Sanierung Kreishäuser (Jägertorstraße Darmstadt)

Beschlussvorschlag: Die Landkreisverwaltung überprüft die geplanten Baumaßnahmen in o.g. Kreishäusern mit einem Kostenvolumen von 7,7 Mio. €, ob eine Streckung der Baumaßnahmen und damit der Vergabe möglich ist. Die Landkreisverwaltung legt dem Kreistag eine Zusammenstellung der abplanbaren Leistungen vor. Begründung: Die finanzielle Situation sowohl des Landkreises als auch der Kommunen erfordert einen breit angelegten Sparkurs. Dabei müssen angesichts der schweren Haushaltsprobleme des Kreises auchdie geplanten Investitionen in den Fokus genommen und geprüft werden, ob Investitionen auf kommende Jahre verschoben werden können. Das muss auch für die geplanten Baumaßnahmen anden Kreishäusern in der Jägertorstraße in Darmstadt gelten.

Antrag zur Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg

§ 8 Absatz der Satzung wird wie folgt geändert:Absatz (4 neu): Zuzahlung für eine zusätzliche, angestellte Kindertagespflegeperson.

UWG Darmstadt-Dieburg fordert den Erhalt der Zulassungsstellen

Pressemitteilung der Fraktion FW/UWG Die Unabhängige Wählergemeinschaft Darmstadt-Dieburg (UWG) fordert, die aktuelle Struktur der Zulassungsstellen im Landkreis Darmstadt-Dieburg beizubehalten. Diese sei eine große Erfolgsgeschichte, die nicht gefährdet werden dürfe. “Die Reformen der letzten Jahre haben die zuvor unzumutbaen Zustände in den Zulassungsstellen mit stundenlangen Wartezeiten endlich erfolgreich beseitigt.”, würdigt UWG-Vorsitzender Jörg Rupp die erfolgreiche Reform der Zulassungsstellen in den vergangenen Jahren. Es sei völlig unverständlich, dass ausgerechnet dieser Fortschritt wieder zerschlagen werden solle. “Das heutige Terminsystem ist sehr flexibel, erspart Bürgern und Unternehmen eine Menge Zeit und funktioniert bestens. Never change a running system!”Es komme hinzu, dass mit dem dezentralen System unnötige Fahrstrecken vermieden werden. Das diene dem Klima, der Umwelt und der Reduzierung unnötiger Verkehrsbelastung.

Bürger*innen nicht weiter belasten.

Der Kreis muss endlich anfangen zu sparen! Pressemitteilung der Fraktion FW/UWG Sehr schlechte Finanzlage des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat politische Gründe. Koalition verweigert strukturelle Reformen. Weiterer Anstieg der Umlagen ist zu befürchten

Kreistagsfraktion FW/UWG stellt drei Anträge und eine Anfrage; Sehr zufrieden mit den Ergebnissen der ersten Sitzung

Die Fraktion Freie Wähler/UWG ist mit den Ergebnissen der konstituierenden Sitzung des Kreistages sehr zufrieden. Wir haben mehr erreicht, als wir erwartet hatten. Der Start in die neue Wahlperiode ist bestens gelungen. Die neue Fraktion hat sich erfolgreich konstituiert und die Geschäftsstelle besetzt. Die Vertreter der FW und der UWG arbeiten vertrauensvoll und gut zusammen.