Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen und FW/UWG Die finanzielle Situation des Landkreises ist ernst und erfordert umgehend Vorschläge, wie die Handlungsfähigkeit für die Zukunft gesichert werden kann. Fraktionen erneuern ihr Angebot zur gemeinsamen Haushaltskonsolidierung Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und FW/UWG stellen gemeinsam im Kreistag einen Antrag, mit dem der Kreisausschuss gebeten wird, einen neuen Entwurf… GRÜNE und FW/UWG fordern den Kreisausschuss auf, einen neuen Haushaltsplanentwurf 2024 einzubringen weiterlesen
Kategorie: Aktuelles
Änderungsantrag: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 – Kommunale Gebietsreform
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit zur kommunalen Gebietsreform besteht, um die Zahl kleinerer Gemeinden im Kreisgebiet und damit die Kostenbelastung zu reduzieren. Er wird gebeten zu prüfen, ob Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit zwischen den Kreiskommunen untereinander und mit dem Landkreis bestehen und ob sich dadurch Kostenreduzierungen ergeben könnten.
Änderungsantrag: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 – Sanierung Kreishäuser (Jägertorstraße Darmstadt)
Beschlussvorschlag: Die Landkreisverwaltung überprüft die geplanten Baumaßnahmen in o.g. Kreishäusern mit einem Kostenvolumen von 7,7 Mio. €, ob eine Streckung der Baumaßnahmen und damit der Vergabe möglich ist. Die Landkreisverwaltung legt dem Kreistag eine Zusammenstellung der abplanbaren Leistungen vor. Begründung: Die finanzielle Situation sowohl des Landkreises als auch der Kommunen erfordert einen breit angelegten Sparkurs.… Änderungsantrag: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 – Sanierung Kreishäuser (Jägertorstraße Darmstadt) weiterlesen
Antrag zur Änderung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg
§ 8 Absatz der Satzung wird wie folgt geändert:Absatz (4 neu): Zuzahlung für eine zusätzliche, angestellte Kindertagespflegeperson.
UWG Darmstadt-Dieburg fordert den Erhalt der Zulassungsstellen
Pressemitteilung der Fraktion FW/UWG Die Unabhängige Wählergemeinschaft Darmstadt-Dieburg (UWG) fordert, die aktuelle Struktur der Zulassungsstellen im Landkreis Darmstadt-Dieburg beizubehalten. Diese sei eine große Erfolgsgeschichte, die nicht gefährdet werden dürfe. “Die Reformen der letzten Jahre haben die zuvor unzumutbaen Zustände in den Zulassungsstellen mit stundenlangen Wartezeiten endlich erfolgreich beseitigt.”, würdigt UWG-Vorsitzender Jörg Rupp die erfolgreiche Reform… UWG Darmstadt-Dieburg fordert den Erhalt der Zulassungsstellen weiterlesen
Bürger*innen nicht weiter belasten.
Der Kreis muss endlich anfangen zu sparen! Pressemitteilung der Fraktion FW/UWG Sehr schlechte Finanzlage des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat politische Gründe. Koalition verweigert strukturelle Reformen. Weiterer Anstieg der Umlagen ist zu befürchten
Kreistagsfraktion FW/UWG stellt drei Anträge und eine Anfrage; Sehr zufrieden mit den Ergebnissen der ersten Sitzung
Die Fraktion Freie Wähler/UWG ist mit den Ergebnissen der konstituierenden Sitzung des Kreistages sehr zufrieden. Wir haben mehr erreicht, als wir erwartet hatten. Der Start in die neue Wahlperiode ist bestens gelungen. Die neue Fraktion hat sich erfolgreich konstituiert und die Geschäftsstelle besetzt. Die Vertreter der FW und der UWG arbeiten vertrauensvoll und gut zusammen.