Kategorie: Anträge

Änderungsantrag: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 – Kommunale Gebietsreform

Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit zur kommunalen Gebietsreform besteht, um die Zahl kleinerer Gemeinden im Kreisgebiet und damit die Kostenbelastung zu reduzieren. Er wird gebeten zu prüfen, ob Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit zwischen den Kreiskommunen untereinander und mit dem Landkreis bestehen und ob sich dadurch Kostenreduzierungen ergeben könnten.

Änderungsantrag: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 – Sanierung Kreishäuser (Jägertorstraße Darmstadt)

Beschlussvorschlag: Die Landkreisverwaltung überprüft die geplanten Baumaßnahmen in o.g. Kreishäusern mit einem Kostenvolumen von 7,7 Mio. €, ob eine Streckung der Baumaßnahmen und damit der Vergabe möglich ist. Die Landkreisverwaltung legt dem Kreistag eine Zusammenstellung der abplanbaren Leistungen vor. Begründung: Die finanzielle Situation sowohl des Landkreises als auch der Kommunen erfordert einen breit angelegten Sparkurs.… Änderungsantrag: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 – Sanierung Kreishäuser (Jägertorstraße Darmstadt) weiterlesen

Erfolg des “Pakt für den Nachmittag” im Landkreis Darmstadt-Dieburg evaluieren

Ein Antrag der Fraktion FW/UWG im Kreistag LaDaDi. Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, den Erfolg der Ganztagsschule/Pakt für den Nachmittag im Landkreis Darmstadt-Dieburg wird zum Ablauf des Schuljahres 2022/23 zu evaluieren. Dies erfolgt erstens durch eine Befragung der von der Ganztagsschule betroffenen Personenkreise. Dabei sollen die Schulleitungen, die Lehrkräfte, die Betreuungskräfte in der (Nachmittags-) Betreuung… Erfolg des “Pakt für den Nachmittag” im Landkreis Darmstadt-Dieburg evaluieren weiterlesen

Kommunen und Bürger nicht noch weiter belasten, sondern endlich sparen!

Antrag der Fraktion FW/UWG im Kreistag DaDaDi. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, endlich wirklich, spürbar, systematisch und sozial ausgewogen zu sparen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass ab 2024 weder die Kreisumlage noch die Schulumlage, also die Belastung der Kommunen und damit der Bürgerinnen und Bürger weiter steigen.