Unsere Anträge & Anfragen

Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit zur kommunalen Gebietsreform besteht, um die Zahl kleinerer Gemeinden im Kreisgebiet und damit die Kostenbelastung zu reduzieren. Er wird gebeten zu prüfen, ob Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit zwischen den Kreiskommunen untereinander und mit dem Landkreis bestehen und ob sich dadurch Kostenreduzierungen ergeben könnten. Der Kreisausschuss wird ...

Beschlussvorschlag: Die Landkreisverwaltung überprüft die geplanten Baumaßnahmen in o.g. Kreishäusern mit einem Kostenvolumen von 7,7 Mio. €, ob eine Streckung der Baumaßnahmen und damit der Vergabe möglich ist. Die Landkreisverwaltung legt dem Kreistag eine Zusammenstellung der abplanbaren Leistungen vor. Begründung: Die finanzielle Situation sowohl des Landkreises als auch der Kommunen erfordert einen breit angelegten Sparkurs. Dabei müssen angesichts ...

§ 8 Absatz der Satzung wird wie folgt geändert:Absatz (4 neu): Zuzahlung für eine zusätzliche, angestellte Kindertagespflegeperson. Kindertagespflegepersonen können mit den Sorgeberechtigten eine Zuzahlung vereinbaren, die zweckgebunden der Beschäftigung einer zweiten, angestellten Kindertagespflegeperson dient unddadurch die Qualität der Betreuung ebenso verbessert wie sicherstellt, dass Fehlzeiten aufgrund von Krankheit, Urlaub o.ä. abgedeckt werden können. Für diese zusätzliche, ...

Ein Antrag der Fraktion FW/UWG im Kreistag LaDaDi. Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss wird beauftragt, den Erfolg der Ganztagsschule/Pakt für den Nachmittag im Landkreis Darmstadt-Dieburg wird zum Ablauf des Schuljahres 2022/23 zu evaluieren. Dies erfolgt erstens durch eine Befragung der von der Ganztagsschule betroffenen Personenkreise. Dabei sollen die Schulleitungen, die Lehrkräfte, die Betreuungskräfte in der (Nachmittags-) Betreuung und die Elternschaft ...

Antrag der Fraktion FW/UWG im Kreistag DaDaDi. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, endlich wirklich, spürbar, systematisch und sozial ausgewogen zu sparen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass ab 2024 weder die Kreisumlage noch die Schulumlage, also die Belastung der Kommunen und damit der Bürgerinnen und Bürger weiter steigen. Begründung:Obwohl die Aufsichtsbehörde seit längerem dazu auffordert, endlich strukturelle Einsparungen ...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FW / UWG und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kreistagssitzung am 13.02.2023 die Angebote zur Sprachentwicklung an den Kreisschulen zu erhalten

Antrag der Fraktion FW/UWG zur Sitzung des Kreistags (HAUSHALTSSITZUNG 22/23) am 20.06.2022, um Kommunen und Bürger des Kreises zu stärken.

Antrag der Fraktion FW/UWG zur Sitzung des Kreistags (HAUSHALTSSITZUNG 22/23) am 20.06.2022, um die Verschuldung des Kreises langfristig unter Kontrolle zu bringen.

Antrag der Fraktion FW/UWG zur Sitzung des Kreistags (HAUSHALTSSITZUNG 22/23) am 20.06.2022, um die Neuverschuldung des Kreises einzudämmen.

Antrag der Fraktion FW/UWG zur Sitzung des Kreistags (HAUSHALTSSITZUNG 22/23) am 20.06.2022, um unnötige Stellenbesetzungen zu vermeiden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde seitens des Kreisausschusses wiederholt darauf hingewiesen, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg u.a. deshalb in seinen Kennzahlen mit anderenLandkreisen nicht vergleichbar sei, weil gewisse Leistungen für andere Gebietskörperschaften erbracht werden. Es komme hinzu, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg der einzige sei, der eineStraßenbahn finanziere. Deshalb fragen wir den Kreisausschuss: Welche Leistungen erbringt der Landkreis ...

Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat am 6. Oktober 2022 die Richtlinie für Denkmalbehörden im Hinblick auf die Genehmigung von Solaranlagen an bzw. auf Kulturdenkmälernnach § 2 Abs. 1, Abs. 3 Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG) dahingehend geändert, dass seitdem eine Genehmigung für Solaranlagen “regelmäßig zu erteilen” ist. In der Richtlinie heißt es weiter: “Allenfalls bei ...

In der Mitteilung von Herrn Ersten Kreisbeigeordneten Köhler am 09.08.2023 an die Mitglieder des Kreistages wurde zum Sachstand „Schlachthof Brensbach“ informiert. In diesem Schreiben wurde inAussicht gestellt, dass ein privater Investor Interesse an einer Übernahme des Schlachthofes in Form eines Erbpachtvertrages gezeigt hat. Gibt es hierzu einen aktuellen Sachstand? Welche Aktivitäten werden von der Verwaltung des Landkreises ...

Anfrage der Fraktion FW/UWG an den Landkreis LaDaDi. (Antworten stehen noch aus) Mit dem „Digitalpakt Schule” wollen Bund und Länder allen Schülerinnen und Schüler die Entwicklung der Kompetenzen ermöglichen, die für einen fachkundigen, verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit Medien in der digitalen Welt erforderlich sind. Damit die durch die Digitalisierung eröffneten Möglichkeiten und Förderungen effektiv für ...

Anfrage der Fraktion FW/UWG an den Kreistag LaDaDi. (Antworten stehen noch aus) Im Dezember 2022 teilte der Landrat mit, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg die Grenze von 300.000 Einwohnenden überschritten hat. Daraus ergeben sich verschiedene rechtliche Folgen. Wir fragen daher den Kreisausschuss: Geht der Kreisausschuss davon aus, dass die 300.000-Einwohnenden-Grenze dauerhaft überschritten wird? Welche Bevölkerungsprognosen liegen vor und ...

Anfrage der Fraktion FW/UWG zum Stand der Qualität beim Pakt für den Nachmittag PfdN. Die Antworten sind in diesem Beitrag hinterlegt und sind sehr Interessant für alle, die mit dem PfdN direkt oder indirekt betroffen sind.

Anfrage der Fraktion FW/UWG zum Thema Katastrophenfall “Blackout”. Die Antworten sind in diesem Artikel enthalten.

Anfrage der Fraktion FW/UWG zum Thema Cybersicherheit der Institutionen des Landkreises. Die Antworten sind in diesem Artikel enthalten.

Hier sehen Sie unsere Anfragen zur kommenden Haushaltssitzung 2022. Antworten - soweit verfügbar - sind in dieser Farbe A. Zu den Konsolidierungsmaßnahmen auf S. 774 ff. 1. Lfd. Nr. 5: Ruhen bzw. Beendigung der Mitgliedschaft Kulturregion RheinMain Welche Kosten sind hier in den vergangenen fünf Jahren entstanden, welche Projekte wurden im Landkreis bezuschusst und welche Fördermittel sind daraus ...

Anfrage der Fraktion FW/UWG zur Sitzung des Kreistags am 04.04.2022